„Ich hab’ ja nichts zu befürchten.“ Was das Niedersächsiche Polizeigesetz bringt.
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Unsere GroKo plant ein neues, verbessertes Polizeigesetz. Weil das aktuelle veraltet ist, sagen die einen, weil es der Polizei Einsatzmöglichkeiten beschert, von denen die Stasi nur träumen konnte, sagen die anderen. Was daran so brandgefährlich ist, dass es deftigen Protest regnet, warum es trotzdem eingeführt werden soll und was die digitale Zukunft bringen könnte, haben wir Hans Gehrmann vom Landespolizeipräsidium, Maximilian Pohler von der Jungen Union Braunschweig und die Netzaktivisten Digitalcourage Braunschweig gefragt.
Die Gedanken sind frei
Hans Gehrmann, Sprecher der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen, fasst zusammen, worum es geht: Die Neuregelungen dienen hauptsächlich einer „präventiven Bekämpfung und Abwehr des insbesondere islamistisch motivierten Terrorismus.“ Sogenannte „Gefährder“ sollen nun effektiver überwacht und festgesetzt werden, noch bevor etwas Schlimmes passiert. „Das derzeitige Gesetz stammt aus dem Jahr 2007“, ergänzt Maximilian Pohler, Kreisvorsitzender der Jungen Union, die sich im Gegensatz zu den Jungsozialisten, der Grünen Jugend und Jungen Liberalen geschlossen für den neuen Entwurf ausspricht, „auch die Bekämpfung des Cybercrime stellt die Behörden vor große Herausforderungen. Deshalb wird das Gesetz jetzt modernisiert und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Gut so!“
Um große Gefahren abwenden zu können, bekommt die Polizei nun eine Reihe neuer Befugnisse. Das Gesetz definiert unter anderem die Bedingungen für eine Telekommunikations-Überwachung, die Verwendung von privaten oder gewerblichen Kameraaufzeichnungen und die Installation eigener Wohnraumüberwachung durch die Polizei.
Besser ein Unschuldiger zu viel unter Beobachtung als viele Unschuldige unter Lebensgefahr, oder nicht? „Aus unserer Sicht sind das weniger Argumente als Behauptungen – und ziemlich dreiste obendrein“, meint hingegen die Braunschweiger Ortsgruppe von Digitalcourage, die zusammen mit anderen Datenschutzrechtlern massive Aufklärungsarbeit leistet. „Terrorismus muss ja seit Nine-Eleven standardmäßig für jede autoritäre Entwicklung und Überwachungsmaßnahme herhalten. Welche Hinweise aber ausgerechnet in Niedersachsen auf eine gesteigerte Gefahr hindeuten sollen, ist uns ein Rätsel. Das einzige von der Landesregierung als Begründung vorgebrachte Beispiel ist das des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri und hat nichts mit Niedersachsen zu tun. Vor allem aber war Amri im Vorfeld der Tat bereits bestens überwacht und hätte ohne erweiterte Befugnisse gestoppt werden können. Soweit bisher bekannt ist, gab es eine V-Person in seinem Umfeld, ignorierte Warnungen des marokkanischen Geheimdienstes und manipulierte Dokumente. Der Fall zeigt eher gefährliche strukturelle Probleme bei Verfassungsschutz und Innenministerium als dass er Grundrechtseingriffe rechtfertigt.“
Teile der Antwort könnten die Bevölkerung verunsichern
Das Landespolizeipräsidium gibt gerne Auskunft über die aktuelle Terrorismus-Bilanz in Niedersachsen: Die Zahl der Strafverfahren bewege sich im mittleren zweistelligen Bereich, die der Gefahrenermittlungsvorgänge dazu im niedrigen dreistelligen Bereich. Die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik, nach der in Niedersachsen 2017 insgesamt rund 530 000 Straftaten verzeichnet wurden, zeigt einen stetigen Rückgang der Fälle sowie eine Verbesserung der Aufklärungsquote auf den zweithöchsten Stand der vergangenen zehn Jahre. Da auch Horst Seehofer zuletzt bundesweit die geringste Straftaten-Zahl seit 1992 verkündete, klingt die Situation nicht gerade nach Gefahr im Verzug.
Wie hilfreich sind da Gesetzesverschärfungen? Und warum so übereilt – immerhin gibt es nicht nur zahlreiche signifikante Unklarheiten in den Formulierungen, sondern auch verfassungsrelevante Einwände erfahrener Fachleute, etliche Klagevorhaben und großen öffentlichen Protest. „Das Schlimmste ist die Einführung gravierendster Polizeibefugnisse bei der bloßen, unbewiesenen Vermutung, dass jemand irgendwann einmal eine Straftat begehen könnte“, erklärt Digitalcourage. „Das bedeutet eine Abkehr vom Prinzip der Unschuldsvermutung, einen Paradigmenwechsel.“ Auf „begründete“ Vermutungen werden dann bei sogenannten „Gefährdern“ konkrete Maßnahmen und Grundrechteingriffe gestützt wie Wohnraumüberwachung, bis zu 74 Tage Polizeigewahrsam oder elektronische Fußfesseln. Was einen „Gefährder“ genau ausmache, wird zwar nicht definiert, aber die Anforderungen an die Verdachtslage möglichst spezifisch formuliert und unter Rechts- und Datenschutz-Auflagen gestellt, sodass kein einzelnes Verhalten einer Person zu Ermittlungen wegen drohender Terrorgefahr führe, erklärt das Polizeipräsidium.

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Gefahr im Anzug
Bisher können die Behörden bei bestimmten geplanten Straftaten Telefongespräche abhören, Ende-zu-Ende verschlüsselte Kommunikation dagegen, etwa über WhatsApp oder
Skype, bleiben verborgen. Das soll sich nun ändern. Für den geplanten „Niedersachsentrojaner“ muss die Polizei Sicherheitslücken von Smartphones oder Laptops kaufen und nutzen – anstatt sie zu schließen. Die klaffenden digitalen Schutzlücken auf jeglichen Endgeräten auch unbescholtener Bürger sind derweil jederzeit für Kriminelle zugänglich. „Nun könnte man sagen: Sicherheitslücken gibt es immer. Die Hersteller kommen nicht mal bei den bekannten hinterher, was soll ich mich da über so eine Schutzlücke vom Grabbeltisch – denn richtig gute kosten mehr als sich das Land leisten kann – aufregen? Ich wäre eh nicht betroffen, bin ja kein Terrorist“, führen die Netzaktivisten aus. „Das kann man aber gar nicht wissen. Zum einen muss die Trojanerwanze irgendwie auf das Gerät gelangen. Dazu ist es nicht unüblich, potentielle Zielgeräte auf verseuchte Webseiten zu locken. Das bedeutet: Man infiziert erst mal alle vorbeikommenden Geräte und hofft dann, dass das gesuchte darunter ist. Zum anderen kann man aber auch gar nicht verhindern, ein potentielles Zielobjekt zu werden. Denn das hängt nicht davon ab, ob man selber einen Anschlag plant. Es reicht vollkommen aus, wenn es Hinweise für eine solche Annahme gibt, worunter auch Aussagen Dritter oder statistische Zusammenhänge fallen. Es braucht keinen Beweis, keine konkrete Vorbereitung mehr, ein Gerücht reicht.“
Auch Sicherheitsbehörden sind nicht unfehlbar und trotz erheblicher Befugnisse in ihren Möglichkeiten beschränkt. Verschlüsselte Kommunikation ist unter anderem für politisch Verfolgte, Aktivisten und Journalisten essentiell. Dass jemand davon einmal zu Unrecht in Verdacht gerät, ist im analogen Rechtsraum schon bekannt und sollte auch hier berücksichtigt werden. Ebenso die Privatsphäre unbeteiligter Dritter, bei deren „unvermeidbar“ mitgefischten Informationen es nach dem aktuellen Entwurf zulässig ist, sie nicht nur zu speichern und zu nutzen, sondern auch zu verändern. Eine Löschung ist vorgesehen, „wenn die Daten nicht mehr erforderlich sind“.
Der Polizeistaat – bald auch in Niedersachsen?
Sowohl Zielpersonen als auch Dritte haben die Möglichkeit, eine gegen sie ergriffene Maßnahme gerichtlich überprüfen zu lassen, im Nachgang natürlich. „Die Benachrichtigungsrechte der Betroffenen werden hier drastisch eingedampft“, meint auch Digitalcourage, die gegen den Staatstrojaner Verfassungsbeschwerde eingelegt hat. „Selbst wenn ein richterlicher Beschluss ergeht, sind die Hürden für den Wegfall einer Benachrichtigungspflicht so niedrig, dass die meisten schlicht niemals erfahren werden, dass sie abgehört oder online-durchsucht wurden. So können sie sich auch nicht im Nachhinein gegen einen ungerechtfertigten Gerichtsbeschluss wehren.“ Und auch wenn heute zweifellos ehrenwerte Menschen mit den besten Absichten für die Sichtungen und Speicherungen zuständig sind – wie schnell sich ein freies Staatssystem zu einem unfreien entwickeln kann, hat sich zuletzt an mehreren Stellen in Europa gezeigt. „Wenn sämtliche Daten inklusive Adressbüchern, Nachrichten, Aufenthaltsorten, Fotos und Videoaufnahmen, die Dank des Polizeigesetzes teilweise unbegrenzt gespeichert werden dürfen, irgendwann mal in falsche Hände geraten sollten, kann es wirklich hässlich werden.“
Zahlreiche Änderungen des Gesetzes betreffen zudem nicht unmittelbar ersichtlich die Terrorbekämpfung, sondern eher das Demonstrationsrecht. Unter anderem soll Vermummung wieder von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat hochgestuft werden, der sehr umstrittene Einsatz von Tasern zugelassen und Hilfspolizisten das Knüppeln mit dem Schlagstock erlaubt werden.
Skeptisch macht auch die erstmalige Definition einer sogenannten „terroristischen Straftat“, die nach Ansicht des Kollektivs „alles Mögliche einbezieht wie das Blockieren von Straßen oder einfache Brandstiftung. Zudem ist an mehreren Stellen der Begründung von sportlichen und politischen Großveranstaltungen die Rede, bei denen sich bestimmte, nun gesetzlich einzuführende Maßnahmen bewährt hätten“, berichten sie. „Da fragt man sich: Geht es tatsächlich um Terroristen? Oder vielleicht doch eher um Fußballfans oder missliebige politische Aktivisten?“
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Konkrete Wahrscheinlichkeiten
Handlungsbedarf besteht natürlich, denn „veraltet ist das Gesetz in der Hinsicht, dass inzwischen umfangreiche neue Normen des Datenschutzes in Kraft getreten sind – unter anderem die DSGVO“, erklären die Aktivisten, „auf diese aber reagiert der Reform-Entwurf kaum und falls doch, ausweichend. Wichtige Fristen wie die maximale Speicherdauer von Video- oder Wohnraumüberwachungen werden zum Beispiel überhaupt nicht geregelt.“ Smarte Handys und Fernseher, Alexas und vernetzte Autos sind heute fast normal, mancher hat schon eine „smarte“ Kaffemaschine. Auch der Schutz der persönlichen Daten, die solche Geräte nutzen, gegen „Befugte“ und Unbefugte hat eine hohe Relevanz. „All diese kleinen Helferlein, die wir persönlich durchaus schätzen, sind Datenlieferanten. Der smarte Kühlschrank kann mich informieren, wenn keine Milch mehr da ist oder selbst welche nachbestellen. Die Daten, die er dabei misst, sind auch für andere interessant. Meine Krankenkasse möchte etwa, dass ich gesund bleibe und der Kühlschrank kann helfen. Sie bietet mir einen vergünstigten Tarif an, wenn ich meine Verbrauchsinformationen an sie schicken lasse und der Kühlschrank fängt an, mir gute Tipps zu geben: Mehr Ballaststoffe, weniger Fett, bitte. Ab diesem Zeitpunkt messen die Geräte nicht mehr nur den Milchstand, sondern mich: Esse ich gesund oder einseitig? Ist da häufig Alkohol dabei? Weil es mir Geld spart, befolge ich die Vorgaben. Auch wenn ich schon gesund lebe, viel laufe, mäßig trinke. Na gut, vielleicht doch lieber gar keinen Alkohol? Das Feierabendbier war nett, aber die kriegen ja alles mit. So beginnt die Erziehung. Und die Kontrolle geht weiter – meine Kfz-Versicherung misst jedes Bremsmanöver, das Finanzamt sieht jede meiner Ausgaben. Und alle wollen nur mein Bestes.“ Das Erpressungs-Potential für Kriminelle ist riesig, aber auch eine Staatsregierung könnte solche Daten nutzen. „Weitergesponnen könnten etwa Menschen gefilmt werden, die bei Rot über die Ampel gehen. Eine Gesichtserkennung identifiziert sie und schickt Videos dieses ungeheuer schweren Delikts an den Arbeitgeber oder zeigt sie mit Namen und Anschrift auf öffentlichen Displays. ‚Public Shaming‘ heißt diese Technik, bei der der Staat durch Kontrolle erzieht. Später könnten alle einen Gesellschafts-Wert, einen sogenannten ‚Social Score‘ erhalten, der sich am Wohlverhalten im Sinne der Regierung misst. Schon die falschen Freunde führen zu Punktabzug und weniger Punkte bedeuten Nachteile bei der Vergabe von Wohnungen, Studienplätzen oder medizinischer Versorgung. Eine perfekte, sich selbst disziplinierende Gesellschaft. Leider ist auch das keine pessimistische Zukunftsvision mehr, sondern in China derzeit in der Planung.“
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht
Die Weichen für die Zukunft unserer Daten werden derzeit neu gestellt. Die Tragweite der Gesetzesänderungen ist aber kaum abzuschätzen, insbesondere da eine Diskussion vom Informationszugang abhängt. Neben inhaltlichen Mängeln und zu kurzen Zeiträumen, in denen eine öffentliche Besprechung kaum möglich war, kritisiert Digitalcourage vor allem die Form des Gesetzesentwurfs als kryptisch und für juristische Laien unverständlich. Als das Innenministerium keine Gegenüberstellung alter und neuer Regelungen herausgeben wollte, haben sie gemeinsam mit der Plattform „freiheitsfoo“ eine eigene erstellt und veröffentlicht. Noch immer fehlen der Gruppe Sitzungsprotokolle, die zur Erhellung der Zusammenhänge wichtig wären. „Die Komplexität der Gesetzesänderung ist krass und selbst mit unserer Synopse kommt man kaum durch den Text. Wir vermuten ja, das war durchaus Teil des Konzepts: Wenn keiner versteht, was das real bedeutet, protestiert auch niemand“, meinen die Datenschützer. „Bisher ist die CDU an einer Diskussion nicht wirklich interessiert. Es wird immer noch versucht, die erdrückend kritischen Stellungnahmen zu ignorieren oder kleinzureden. Auch die SPD lehnt unsere Forderung ab, alle Punkte daraus öffentlich zu beantworten. Wir finden, das wäre das Mindeste, weil es die Verantwortung gegenüber unseren Grundrechten und das Vertrauen in parlamentarische Arbeit erfordert.“ Einen Anspruch auf behördliche Auskunft gibt es hier meist nicht, denn das Land verweigert ein Informationsfreiheitsgesetz und landete damit im Transparenzranking der Open Knowledge Foundation auf dem letzten Platz – zusammen mit Bayern und Sachsen. Pohler versteht das Problem nicht: „Wenn sogenannte ‚Bürgeraktivisten‘ Google nicht bedienen können, kann die Politik wenig machen. Gesetze müssen große Materien sehr umfänglich regeln, daher sind sie meist komplex.“ Außerdem missfalle ihm, „dass Politik, egal was sie tut, nur noch gegen Fake-News kämpft. Man kann gegen das Polizeigesetz sein und demonstrieren. Die Vorwürfe aber, Politiker würden nicht über ihre Vorhaben sprechen und alles sei intransparent und sowieso schlecht, entsprechen nicht der Wahrheit und befeuern nur extremistische Tendenzen.“
Demonstriert wird tatsächlich sehr viel, bei der Braunschweiger #noNPOG-Demo waren nach Zählung von Digitalcourage über 800 Menschen, bei der Großdemo in Hannover über 13 000. „Das war ein starkes Zeichen. Parteien, Gewerkschaften, Bürgerrechtler, Fan-Gruppen, Hacker-Spaces, Kulturschaffende und besonders viele Jugendliche waren dabei. Nur die AfD fand uns nicht autoritär genug.“ Von Passanten gab es viel Zuspruch, eine kleine Sensation war der einträchtige Auftritt der verfeindeten regionalen Ultras. „Am wichtigsten ist uns, dass die Menschen, die dieses Gesetz betrifft, davon wissen und sich eine eigene fundierte Meinung bilden können. Daran arbeiten wir weiter und werden am 13. Oktober als Teil der bundesweiten #unteilbar-Demo zusammen mit Hunderten anderen Organisationen nach Berlin fahren und gegen den Rechtsruck und Ausbau des Überwachungsstaats auf die Straße gehen. Die Verabschiedung des Niedersachsen-Gesetzes ist momentan für Ende des Jahres geplant. Wir zweifeln, dass bis dahin wenigstens alle verfassungstechnischen Bedenken ausgeräumt werden. Ist ein Gesetz aber einmal durch, wird es sehr schwer, es zu ändern und dauert garantiert viele Jahre. Umso wichtiger ist es, dass alle, die das Problem mit dem Gesetz verstehen, aktiv dagegen mitkämpfen. Eine zweite Chance wird es nicht geben!“

Text Evelyn Waldt
Fotos Stephan/Digitalcourage Braunschweig, Nexus

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