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Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschert Lichtblicke am Horizont | Beim Surfen im World Wide Web stoßen die User oft unfreiwillig auf radikale hetzerische Kommentare, Beleidigungen und Drohungen. Dem soll nun ein Ende gesetzt werden. Seit geraumer Zeit ist der Bundesjustizminister Heiko Maas darauf bestrebt, Facebook per Gesetz zu zwingen, strafbare Kommentare, Bilder und Videos schneller und gezielter zu löschen.

Hass im Netz 3 c Kristin Schaper 03

Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen offensichtlich rechtswidrige Inhalte sowie deren Kopien innerhalb von 24 Stunden nach Hinweis eines Users gelöscht werden, berichtete Die Zeit im Juni dieses Jahres. Die Plattformen sind verpflichtet, nach deutschem Recht und in deutscher Sprache auf Beschwerden einzugehen. In regelmäßigen Abständen müssen sie über ihre Löschungen berichten. Andernfalls drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Nachvollziehbar befürchten Kritiker das Ende der Meinungsfreiheit im Netz. Nun ist es so weit: Das Gesetz tritt in Kraft. Aber ist diese Reform zwingend notwendig? Wegen der hohen Reichweite sei der Verletzungserfolg im Netz wesentlich höher als in der realen Welt, findet die Juristin und Dozentin für Medienrecht Natalia Theissen. Auf der anderen Seite müssen die Kommunikationsfreiheiten dringend bewahrt werden. Je mehr Gesetze wir verabschieden, desto stärker schränken wir unsere Abwehrrechte gegenüber dem Staat ein. Dringlich scheint der Gesetzentwurf mit Hinblick auf die Hetze, Drohungen und öffentlichen Hinrichtungen, die auf sozialen Plattformen wie Facebook, Twitter und Co. lauern.

Auf Facebook gebe es Gruppen, in denen Rechtsradikale schrankenlos Hetze verbreiten, schreibt Der Tagesspiegel in einem Artikel im August letzten Jahres, „Wo Rechtsextreme ungestört zum Mord aufrufen“. Salafisten nutzen die sozialen Plattformen für ihre Blutbäder als PR-Strategie. All dies klingt zu stark nach Wildem Westen für eine Demokratie und wir sind bereits verstört, wenn wir Kommentare unter Artikeln und Posts zur Flüchtlingsdebatte verfolgen: „Die Treibjagd ist eröffnet.“, „Lasst uns die Gaskammern wieder öffnen.“ Nicht einmal YouTube und die beliebte Studenten-App Jodel bleiben vom Chauvinismus verschont. Diejenigen, die Jodel nutzen, erinnern sich an den Spruch: „Ich hämmer‘ meinen Lörres in deine Mörres.“ Welcher Mehrwert steckt hinter dem Hass im Netz? Für uns ist dies ebenso unbegreiflich wie für die Täter die Einsicht, dass sie im Unrecht sind. Es ergötzt sie, ihre Opfer zu defamieren und weitere Menschen anzustacheln, ihnen zu folgen.

Betroffene tragen eine enorme Belastung mit sich
In extremen Fällen leiden Betroffene unter Angstzuständen, Panikattacken und Depressionen. Nicht nur ihre Existenz und ihr Ruf sind bedroht, auch ihre Stimme im öffentlichen Meinungskampf verstummt unter dieser geballten Brutalität. Die Leidtragenden ziehen sich zurück, schweigen lieber, anstatt etwas zu sagen, aus Angst, erneut zum Opfer zu werden und dass sich die Drohungen zu Taten in der realen Welt wandeln könnten. „Words don’t hurt“ ist kaum zutreffend. Die kanadisch-amerikanische feministische Medienkritikerin und Videobloggerin Anita Sarkeesian litt samt ihrer Familie jahrelang unter dem Phänomen des „Doxings“. Dabei werden Telefonnummer und Adresse des Opfers veröffentlicht. Häufig müssen die Betroffenen unter Polizeischutz stehend ihre Wohnungen oder Häuser verlassen. Viele Blogger kämpfen gegen Doxing. Die Justiz jedoch lässt einige dieser Verfahren fallen. Viel zu uneinheitlich greift sie ein. Immer wieder gibt es Tatbestände, die ähnlich schlimm sind, aber ohne Verurteilung blieben. Zudem versagen Mark Zuckerberg, Twitter-Chef Jack Dorsey und Co., wenn es darum geht, Hate-Speech von ihren Plattformen zu löschen. Zunehmend bestätigt sich der Eindruck, dass die Täter bisher nicht zur Rechenschaft gezogen wurden.

Kein rechtsfreier Raum
Ein rechtsfreier Raum sei das Internet selbst vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht gewesen, wie Theissen einwendet. Die Gesetze, die in der realen Welt gelten, würden auch in der digitalen greifen. „Wir haben einen weiten Schutz der Meinungsfreiheit. Dem unterfallen zunächst einmal auch Meinungen, die die Werte der Verfassung und des Grundgesetzes ablehnen. Das Grundgesetz erzwingt keine Werteloyalität. Auch rechtsextreme Menschen haben ein Recht auf Rechtssicherheit“, erklärt Theissen. Nutzer und Nutzerinnen irren sich aber, wenn sie glauben, sie könnten im Internet alles posten und kommunizieren, was ihnen gerade in den Sinn kommt, ohne jegliche rechtliche Konsequenzen zu tragen, wie diese Beispiele beweisen: Ein 30-Jähriger wurde der Volksverhetzung bezichtigt, nachdem er voller Abscheu gegen Geflüchtete hetzte. Seine zwei Kommentare über Erschießung und Vergasung sollten nicht ungeahndet bleiben. Er wurde zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und 80 Sozialstunden in einer Einrichtung im Bereich der Flüchtlings- und Asylhilfe verurteilt. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann trat die Menschenwürde Geflüchteter und Asylbewerber mit Füßen, als er diese auf seiner Facebook-Seite als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ bezeichnete. Das Gericht verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 9 600 Euro.

Was ist zu tun, wenn es ernst wird?
Wenn die Bedrohung näher rückt und sich wie eine Schlinge um den Hals legt, sei es wichtig, für seinen Schutz einzustehen und von seinen Rechten Gebrauch zu machen, betont Theissen. Im Zweifel solle der zivilrechtliche Weg gegangen werden. Zunächst könne die jeweilige Plattform informiert und zur Löschung des ehrverachtenden Inhaltes angehalten werden. Bleibt dies erfolglos, sollten zeitgleich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und ein Schreiben eines Medienrechtsanwaltes mit der Löschungsaufforderung versandt werden. Zu beachten ist, Screenshots mit Datumstempel als Beweismittel parat zu haben, diese verlaufen sich sonst in den Weiten des Internet-Nirvanas.

Wie entsteht emotional aufgeladenes Onlineklima, das in Hate-Speech ausartet?
Das Internet ist nicht dafür verantwortlich, dass Menschen generell emotional auf Nachrichten oder andere mediale Informationen reagieren, verdeutlicht die wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts für Sozialwissenschaften der TU Braunschweig Susann Kohout. Einige Eigenschaften der Online-Umgebung fördern jedoch sowohl eine emotionale Verarbeitung von Inhalten als auch eine verzerrte Einschätzung dessen, was wahre und unwahre Informationen sind. Die Menge an Informationen, die das Netz bietet und die täglich auf die User einprasselt, ist für kognitive Verarbeitungen zu groß. Der Aufwand emotionaler Verarbeitungsstrategien ist geringer, kostet weniger Energie und Zeit, weshalb er bevorzugt angewandt wird. Um die Informationsflut zu kontrollieren, arbeiten soziale Plattformen mit Filtern und Aggregationsalgorithmen, die aufgrund von Likes und Nutzungsmustern eine auf die User zugeschnittene Auswahl an Informationen bereitstellen. In dieser „Filter Bubble“ werden die nutzenden Personen mit Informationen und Meinungen gefüttert, die ohnehin ihrem Weltbild entsprechen. Die Hemmung, inakzeptable Überzeugungen abzugeben sinkt, da andere User die eigene Meinung unterstützen und Kommentarverfasser der Auffassung sind, nicht mit gesellschaftlicher Buße rechnen zu müssen, so Kohout. Die Schweigespirale nach Noelle-Neumann verliert an Bedeutung. Menschen nehmen ihre Ansicht als Mehrheitsmeinung wahr und zögern daher nicht, Einstellungen, die offline der Minderheit entsprechen würden, preiszugeben.

Dickmanns von Innen sind wir alle gleich c Kristin Schaper 02
SusannKohout TU Braunschweig c Karolin Hanebuth 01
in der Onlinewelt wird häufig die Anonymität herangezogen. Kohout ist der Auffassung, dass dieses Argument schwächer geworden ist. Nicknamen hielten die Anonymität vor einigen Jahren aufrecht – heute tritt gerade in sozialen Netzwerken ein Großteil der Nutzerinnen und Nutzer mit Klarnamen auf. Die Hemmschwellen würden hauptsächlich durch die physische Abwesenheit des Kommunikationspartners sinken. „Zudem fallen Mimik, Gestik und Tonfall weg“, ergänzt die Medienberaterin und Feministin Anne Wizorek. Werde nur noch textbasiert kommuniziert, mache das die Diskursteilnehmer umso aggressiver, was den Mechanismus der Hetze zusätzlich befeuere. Umso schlimmer ist es, dass sich die Onlinekommentare direkt in die Offlinewelt übertragen und Menschen verletzen. All diese Theorien können nicht das unerträgliche Klima in dem digitalen Raum legitimieren. Aber wie Wizorek formulierte: „Am Ende kann das Netz auch nur so gut sein, wie die Menschen, die es nutzen.“ Das Web 4.0 – ein Spiegel dessen, was wir sind und wie wir sind, stellt unsere moderne Kommunikation und das deutsche Rechtssystem vor enorme Herausforderungen. Ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz den Straftaten letztendlich ein Ende setzen wird, bleibt abzuwarten. Zunächst können wir selbst ein Stück zur Besserung beitragen, indem wir uns bewusst machen: Was einmal im Internet ist, bleibt nicht nur im Netz. Nein, es hat auch direkte Auswirkungen auf die Offlinewelt. Auf reale Menschen, die sich hinter den Bildschirmen verbergen.

Text: Karolin Hanebuth und Kristin Schaper
Fotos: Kristin Schaper, Karolin Hanebuth, Illiescu Victor-StockSnap.io

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