Jens-Wolfhard Schicke, Piratenpartei

Jens-Wolfhard Schicke
Jahrgang: 1987
Job: Student der Informatik
Familienstand: ledig

Für was steht Ihre Partei?
Die Piratenpartei steht für Freiheit und Bürgerrechte: Freiheit sich informieren zu dürfen und zu können, Freiheit seine eigene Meinung ungestraft zu verbreiten, das Recht auf Privatsphäre und die Möglichkeit auf echte politische Mitbestimmung.
Mit welchen Punkten geht sie in die Bundestagswahl? Was sind dabei ihre Prioritäten?
An oberster Stelle steht bei uns der Datenschutz und der Kampf gegen den Überwachungsstaat. Wir wollen die zunehmende Verdächtigung und Kriminalisierung unschuldiger Menschen stoppen und die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland wieder auf eine vernünftige Menge reduzieren. Ebenfalls wichtig ist uns die demokratische Mitbestimmung. Durch Intransparenz und Lobbyismus gelingt es großen Konzernen die Politik Deutschlands immer mehr zu beeinflussen. Wir wollen, dass den Bürgern mehr direkte Einflussnahme ermöglicht wird, dass Seilschaften und
Vetternwirtschaft öffentlich gemacht werden und dass die Interessen vieler wieder mehr wiegenals die Interessen weniger. Schließlich wollen wir das Urheberrecht modernisieren, freie Infrastrukturen herstellen, den Atomausstieg zu Ende bringen und Bildung wieder für alle bezahlbar machen.
Was bringt dem Wähler in Braunschweig überhaupt die Bundestagswahl?
Er oder sie kann darüber bestimmen, wer in den nächsten vier Jahren die Gesetze macht und wer die Regierung stellt. Bundespolitik betrifft jeden Menschen in Braunschweig, das Atommülllager Asse ist nur ein Beispiel unter vielen.
Wie begründen Sie die oftmals erschreckend niedrige Wahlbeteiligung? Was haben Sie dem entgegenzusetzen?
Ich vermute, die Menschen sind Politiker- und Parteiverdrossen. Bevor ich bei der Piratenpartei mitgemacht habe, ging es mir ja genauso. Ich dachte, ich könnte nichts ändern, egal wen ich wählte. Wir Piraten wirken dem entgegen, indem wir offene Kommunikationsstrukturen pflegen. Wir diskutieren öffentlich und beteiligen auch Nicht-Parteimitglieder. Dank des Internets gelingt uns das auch mit verhältnismäßig geringem Aufwand.
Viele beklagen sich über mangelnde Transparenz von Bundespolitik. Was tut Ihre Partei im Allgemeinen bzw. was tun Sie im Besonderen, um mehr Bürgernähe herzustellen?
Transparenz bedeutet, die Arbeit des Staates besser kontrollieren zu können. Wir fordern eine Ausweitung der Informationsfreiheit, damit der Zugang zu staatlichen Akten und Verträgen, wie z.B. dem Mautvertrag, für jeden auch real möglich wird. Bürgernähe hat eher etwas mit Erreichbarkeit zu tun, jeder muss die Möglichkeit haben mit Politikern sprechen zu können und auch ernst genommen zu werden. Die Piratenpartei Braunschweig trifft sich öffentlich jeden 1., 3. und 5. Dienstag um 18.30 Uhr im Dialog, dort sind auch Nichtmitglieder immer herzlich willkommen. Wir haben ein öffentliches Wiki, eine öffentliche Mailingliste und ein öffentliches Forum, auch dort können Nichtmitglieder jederzeit mit uns kommunizieren. Wer mich direkt ansprechen möchte, kann das jederzeit per E-Mail (drahflow- zeichen -gmx.de) oder Telefon (01 51 – 23 21 02 48) tun. Dort erreicht man auch kein Büro, wie das ja leider üblich geworden ist, sondern mich ganz persönlich.
Wie erklären Sie sich die Kluft zwischen Wahlversprechen und Umsetzung?
Viele Politiker hoffen wohl darauf, dass die Menschen sich vier Jahre später nicht mehr daran erinnern, wie sie beim letzten Mal betrogen worden sind. Vor diesem Hintergrund wundert mich auch die niedrige Wahlbeteiligung wenig. Die Piratenpartei will das besser machen: Unsere Ziele sind eindeutig und wir versprechen nicht, etwas bestimmtes zu erreichen, sondern wir versprechen etwas bestimmtes zu tun. Wir sagen nicht: „Wenn ihr uns wählt, wird die Bildung in Deutschland wieder besser“, wir sagen: „Wenn ihr uns wählt, werden wir alles tun, um Bildung wieder für alle bezahlbar zu machen.“ Klar, wir gehen davon aus, dass dadurch die Bildung insgesamt verbessert wird, aber versprechen können wir das nicht.
Für wie wirkungsvoll erachten Sie Social Networks wie MySpace, MeinVZ, Facebook, Twitter etc. zur Vermittlung von politischen Themen?
Social Networks sind hervorragend geeignet um die Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken. Wenn ich von einem Freund erfahre, dass im Querumer Forst abgeholzt werden soll, dann beschäftige ich mich mit dem Thema. Für eine tiefer gehende und sachliche Diskussion eines Themas braucht man aber eine möglichst große Zahl informierter Menschen, die alle gemeinsam
nachdenken und ihre Ergebnisse dauerhaft dokumentieren. Dies kann zum Beispiel durch ein Wiki oder ein Blog geschehen, ist in Social Networks aber eher unüblich.
Haben Sie selbst ein Profil in einem dieser Online-Portale? Wenn ja, was wollen Sie damit bei den Wählern bezwecken?
Nein, habe ich nicht. Da Social Networks immer die Gefahr beinhalten, dass meine persönlichen Daten mißbraucht werden, stehe ich dem persönlich etwas skeptisch gegenüber. Außerdem benachteiligen die AGBs der Netzwerke meist die Benutzer stark. Mir gefällt das Modell der Blogs besser, da jeder im Prinzip seinen eigenen Server aufsetzen kann und so viel weniger abhängig von Privatfirmen ist.
Für wie wirkungsvoll halten Sie die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten? Müsste man dann nicht genauso Seiten anderer fragwürdiger Inhalte sperren?
Es gibt auf youtube ein Video "Internetsperre umgehen in 27 Sekunden". Damit ist zur Wirksamkeit alles gesagt.
Zur zweiten Frage: Nein, sperren muss man überhaupt nicht. Sperren hat zwei riesige Nachteile:
1. Sperren nützen den Tätern. Mit wenig technischem Sachverstand kann jeder, der illegales Material auf einem Server vorhält, die Erreichbarkeit dieses Servers überwachen. Wird jetzt die Seite gesperrt, erhält der Täter innerhalb weniger Sekunden eine Meldung, kann den Rechner vom Netz nehmen, die Platte in Ruhe löschen, und alle weiteren Ermittlungen verhindern. Besser wäre, die Ermittlungen zuerst zu Ende zu führen und dann den Täter zu verhaften. In dem Moment wird aber der Server sowieso beschlagnahmt, eine Sperre braucht also nicht mehr statt zu finden.
2. Sperren sind beliebig. Die Fragestellung zeigt das schon deutlich. Zuerst wird nur Kinderpornographie gesperrt, dann links- und rechtsextreme Seiten, schließlich "fragwürdige Inhalte". Wenn die Technik für die Zensur erstmal vorhanden ist, wollen alle mal ein bisschen sperren. Einfach mal "fordert Sperrung" bei Google eingeben und freuen: Die Bundesdrogenbeauftragte will Onlinespiele sperren, die GEMA will Downloadseiten sperren, der DGB will rechtsextreme Seiten sperren, die CDU will "Killerspielwebseiten" sperren, der Philologenverband will Magersucht-Seiten sperren, die Bahn will Sabotageseiten sperren, das hessische Innenministerium will Glücksspielseiten sperren... und so weiter und so fort. Eine kritische und informierte Auseinandersetzung mit den Inhalten wird durch die Kriminalisierung der Surfer effektiv verhindert.

Was tut Ihre Partei für Umweltschutz und gegen den Klimawandel?
Wir wollen den Atomausstieg durchsetzen und regenerative Energien unterstützen. Auf dem Bundesparteitag zur Europawahl gab es ernsthafte Überlegungen, einfach das komplette Umweltprogramm der Grünen zu kopieren. Umweltschutz ist uns wichtig, aber nicht unser Kernthema.
Wie stehen Sie zu Bundeswehreinsätzen im Ausland?
Ich bin dafür, die Bundeswehr dort einzusetzen, wo es ein UN-Mandat gibt, und nur dort. Militärische Gewalt muss immer letztes Mittel bleiben. Leider scheint das die aktuelle Regierung anders zu sehen. „Eine Studie enthüllt erhebliche Mängel bei der Entwicklungshilfe in Afghanistan“, schreibt spiegel.de 2008. Solange Menschen zu Recht unzufrieden mit ihrer Situation sind, lässt sich auch mit einem noch so großen Militäreinsatz letztlich nichts bewegen.
Im Juni gingen 10000 Schüler, Studenten, Lehrer und Auszubildende auf die Straße, u.a. um gegen das Abitur nach 12 Schuljahren und die landesweite Einführung von Ganztagsschulen bzw. für den freien Bildungszugang für alle und die Abschaffung von Studiengebühren zu demonstrieren. Was für eine Haltung hat Ihre Partei zu diesen Aspekten im Einzelnen?
Die Piratenpartei will den Zugang zu Bildung für alle kostenfrei ermöglichen. Also, Abschaffung der Studiengebühren und Studienbeiträge sowie Wiederherstellung der Lehrmittelfreiheit. Zu den anderen zwei Punkten hat sich bisher keine einheitliche Parteimeinung gebildet, ich als Direktkandidat meine:
Abitur nach 12 Jahren ist zu schnell, denn Allgemeinbildung ist wichtig für eine funktionierende Demokratie. Die Bürger müssen ihre Entscheidungen informiert treffen können. Ganztagsschulen halte ich aus persönlicher Erfahrung für eine schlechte Idee: Mein Wissen über Informatik habe ich komplett außerhalb der Schule erworben, hätte ich die Nachmittage in der Schule verbracht, wäre ich jetzt vielleicht arbeitslos. Ich kenne viele, die ihren persönlichen Neigungen außerhalb der Schule nachgegangen sind, und sich dadurch dort wertvolles Expertenwissen verschafft haben.
Wenn Sie in den Bundestag gewählt werden würden, was wäre Ihre erste Amtshandlung?
Ich würde beantragen das Redebeiträge nicht mehr zu Protokoll gegeben werden dürfen, sondern Reden tatsächlich im Bundestag gehalten werden müssen. Mit der jetzigen Regelung findet eine echte Diskussion im Bundestag nicht mehr statt und kann von der Öffentlichkeit nicht nachvollzogen werden.
Stattdessen wird in Ausschüssen nichtöffentlich irgendetwas beschlossen, dem Bürger bleibt zu hoffen, dass Lobbyisten dort keinen allzu großen Einfluss haben.
Was sind persönlich Ihre wichtigsten Ziele, wenn Sie im Bundestag sitzen?
Möglichst viele meiner Kollegen davon überzeugen, dass Fraktionszwang ein Irrweg ist und sie sich selbst informieren müssen. Anschließend Sicherheitsgesetze rückbauen und Bildung wieder für alle bezahlbar machen. Die Mehrheiten dafür dürfen sich, wenn der erste Schritt funktioniert hat, leicht finden.
Mit welchen Maßnahmen würden Sie die Wirtschaftskrise bekämpfen?
Wenn ich in den Bundestag gewählt werde, würde ich mich darüber sicherlich mit einigen Volks- und Betriebswirtschaftsprofessoren austauschen. Bisher ist meine (zugegeben relativ uninformierte) Meinung: Banken sollen ruhig pleite gehen, denn nur so werden Aktionäre in Zukunft mehr darauf achten, was der Aufsichtsrat für Risiken eingeht. Die Kreditvergabe an Firmen muss dann zwischenzeitlich eine staatliche Stelle übernehmen.
Wie würden Sie gegen die hohe Arbeitslosenquote vorgehen?
Durch Anreize zur Teilzeitarbeit. Wir müssen uns endlich davon verabschieden, dass jeder 40 Stunden die Woche malocht. Durch Computer und Maschinen gibt es einfach immer weniger Arbeit, die Menschen erledigen müssen. Die Frage ist bloß, wie man die verbliebene Arbeit gerecht verteilt, damit alle zu Lohn und Brot kommen.
Warum sollten sich mehr Menschen ausgerechnet in Ihrer Partei engagieren?
Weil Bürgerrechte alle angehen und der Sicherheitswahn der letzten Jahre alle bedroht. Außerdem ist es bei uns wirklich noch möglich, etwas zu verändern. Auf dem Bundesparteitag haben sich zum Beispiel spontan Menschen gefunden um unser Wahlprogramm im Bereich Urheberrechte zu verbessern. Alle die mit dem ersten Vorschlag des Wahlprogramms unzufrieden waren konnten sich in der Gruppe engagieren. Der neue Vorschlag war definitiv besser und wurde schließlich auch übernommen.
Was ist das Erste, das Ihnen einfällt, wenn Sie an Braunschweig denken?
"Schlossattrappenimitat" - früher war es noch der Löwe.
Was hat Braunschweig, was eine Stadt wie Berlin nicht hat?
Die Möglichkeit, die gesamte Stadt an einem Tag zu Fuß zu besichtigen. Braunschweig ist groß genug und hat alles wichtige, ist aber noch nicht unübersichtlich. Das finde ich sehr angenehm.
Wie beurteilen Sie die politische Arbeit, die in den letzten Jahren im Braunschweiger Rathaus gemacht wurde?
Teils gut, teils schlecht. Der Neubau des Schlosses als Einkaufszentrum gefällt mir überhaupt nicht, vor allem da vorher eine große Unterschriftenaktion gezeigt hat, dass die Bevölkerung stark dagegen war. So etwas sollte in einer Demokratie nicht passieren. Insgesamt ist der Politikstil im Rathaus momentan
geprägt von einer Bestimmermentalität, die mir nicht gefällt. Unentschieden bin ich bei den Privatisierungen: Im allgemeinen sehe ich Privatisierungen von Infrastruktur sehr kritisch, aber eine Entschuldung der Stadt schafft auch neue Handlungsmöglichkeiten. Ob die Privatisierungen in Braunschweig langfristig eine gute Idee waren, kann man wahrscheinlich noch nicht abschätzen, dass wird auch davon abhängen, ob in Zukunft einfach wieder neue Schulden gemacht werden, oder ob die Einsparungen durch die geringeren Schulden dauerhaft zu einer schuldenfreien Stadt führen werden. Gut fand ich die Bewerbung zur Stadt der Wissenschaft.