Strahlende Aussichten?

Nach fast 20 Jahren des ewigen Hin und Her, haben es viele für einen schlechten Scherz gehalten: Einem Endlager Schacht Konrad, so die Berliner Regierung, steht (fast) nichts mehr im Wege. Damit könnte das wahrscheinlich längste Genehmigungsverfahren der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte Geschichte zu Ende gehen. Zu klären war die Frage, ob eine ausgediente Eisenerzgrube in Salzgitter als Endlager für radioaktiven Müll geeignet ist. Dass sich die roten Niedersachsen mit der bis 1998 regierenden schwarz-gelben Kohl-Mannschaft nicht einigen würden, war vorhersehbar. Dass der Streit um das erste Endlager auf diesem Planeten jedoch zwischen rot-grüner Bundes- und roter Landesregierung eskalieren würde, überrascht doch. „Schacht Konrad wurde Anfang der 80er ins Gespräch gebracht als Endlager für schwach und mittel radioaktive Abfallstoffe“, erklärt Barbara Schulze von Bündnis 90/Die Grünen die grundlegende Idee hinter der Müllverklappung, „also nicht wärmeenwickelnden Atommüll.“

Und jetzt wird’s kompliziert: Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung besagt, dass es nur ein Endlager geben dürfe, eins, in dem also auch Platz sein müsste für stark radioaktiven und wärmeentwickelnden Atommüll. Das trifft auf Schacht Konrad jedoch nicht zu. In diesem Punkt sind sich die streitenden Protagonisten im strahlenden Chaos, Bundesumweltminister Jürgen Trittin und sein niedersächsischer Amtskollege Wolfgang Jüttner, zwar einig, die Geister scheiden sich jedoch daran, wer das Thema Endlager-Salzgitter vom Tisch fegt. „Jüttner sagt natürlich, dass die Landesregierung das Endlager nicht will“, so Barbara Schulze, „und wenn Trittin den Antrag der Bundesregierung zurückzieht, ist das Thema gegessen: Niedersachsen müsste nicht genehmigen. Trittin meint, die planfeststellende Behörde ist das Umweltministerium und wenn hier eine Entscheidung fällt, wird er sich dieser beugen. So schieben sich Bund und Land gegenseitig den Schwarzen Peter zu.“

Bleibt festzuhalten, dass im Grunde niemand an einem Endlager Interesse hat, sich jedoch niemand findet, der die Verantwortung übernimmt, um die Angelegenheit zu kippen. Barbara Schulze: „Der Hintergrund dieses Streites sind die drohenden Rückzahlungen von 1,4 Milliarden Mark, die laut Umweltministerium fällig wären, wenn man ohne fachliche Gründe den Antrag auf das Endlager zurückzieht.“ Sowas ginge natürlich nicht Hand in Hand mit dem frisch geschnürten Sparpaket der Bundesregierung. Logisch, dass sich die Bündnis 90/Grünen der Region allein gelassen und verschaukelt fühlen: „Was wir brauchen, wäre eine klare politische Aussage.“

Um dieses Statement zu forcieren, rufen die Umweltpolitiker zum „Gewitter in Salzgitter“-Event auf. Am 10.10.99 soll mit Kunst, Musik und natürlich Reden am geplanten Endlager ein Zeichen gesetzt werden. Verlief der Widerstand gegen Schacht Konrad, verglichen mit den Riots in und um Gorleben, bisher in relativ geordneten Bahnen, könnte sich bei endgültiger Genehmigung und Inbetriebnahme des Atommülleimers, das Gewitter bald in einen Orkan verwandeln.